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Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

15.11.2021

Zuschuss, Auswirkungen auf den Abschluss von Bausatzhausverträgen ab Juli 2021

Ziel der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist es, Investitionen in Einzelmaßnahmen anzustoßen, mit denen die Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in Gebäuden in Deutschland gesteigert und die CO2-Emissionen des Gebäudesektors in Deutschland gesenkt werden. 

 

Vorhaben, die die Förderbedingungen der Richtlinie zur BEG EM und den dazugehörigen technischen Mindestanforderungen erfüllen, fördert das BMWi alternativ durch zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen der KfW ab Sommer 2021. Hierbei ist zu beachten, dass bis zu diesem Zeitpunkt die EBS-Produkte (Energieeffizient Bauen und Sanieren) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterhin beantragt werden können, damit für Endkundinnen und Endkunden keine Förderlücke entsteht.

 

Die Voraussetzungen der Förderung sind im Merkblatt des Bundesamtes dargestellt 

(https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Bundesföderung-für-effiziente-Gebäude/).

 

Die Auswirkungen auf neu abzuschließende Bauverträge sind auf der vorstehend benannten Webseite der KfW unter „Antworten auf häufig gestellte Fragen“ dargestellt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/BEG/faq-bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude.html?cms_artId=2231904). 

 

Danach gilt für Bauvorhaben ab Juli 2021:

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist. Als Beginn des Bauvorhabens gilt bereits der Abschluss eines Bausatzhaus-/Bauvertrages. Der Beginn der Maßnahme vor Erteilung des Zuwendungsbescheids erfolgt auf eigenes finanzielles Risiko des Bauherrn.

 

  • Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. 
  • Der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen über die Umsetzung der zu fördernden Maßnahme vor Stellung eines Förderantrags stellen einen sog. förderschädlichen Vorhabenbeginn dar und stehen grundsätzlich einer Förderung entgegen.
 

Im Zuwendungsrecht ist aber anerkannt, dass eine aufschiebende oder auflösende Bedingung in Liefer- und Leistungsverträgen im Hinblick auf die Gewährung der Förderung den Eintritt eines förderschädlichen Vorhabenbeginns verhindert. Allerdings reicht dafür kein Rücktrittsrecht, es muss eine aufschiebende oder auflösende Bedingung sein. Der Unterschied zu einem Rücktrittsrecht (das man ausüben kann, aber nicht muss) ist, dass die aufschiebende oder auflösende Bedingung automatisch greift, wenn die Bedingung eintritt. Dadurch wird dann zweifelsfrei dokumentiert, dass diese Liefer- und Leistungsverträge nur für den Fall geschlossen werden, dass eine Förderung gewährt wird. Durch diese Vertragsgestaltung wird die notwendige Anreizwirkung der Förderung belegt. So wird ersichtlich, dass nur im Falle einer Förderung die geplante Maßnahme durchgeführt werden und der Vertrag gelten soll. Wird die Förderung verweigert, können die Vertragsparteien sich dann nicht wie bei einem Rücktritt entscheiden, an dem Vertrag festzuhalten, da dieser unwirksam wird. Sie können nur einen neuen Vertrag abschließen.

 

Da über diesen Sachverhalt im Hinblick auf die Einordnung von Rücktrittsrechten zeitweise durch die KfW und das BAFA anders informiert wurde und dadurch eine unklare Informationslage entstanden ist, wird für Verträge, die bis Ende Juni 2021 geschlossen werden, die Übergangsregelung gewährt, nach der auch ein an die Gewährung der Förderung gekoppeltes Rücktrittsrecht reicht, damit die Verträge als förderunschädlich für die BEG anerkannt werden.

 

Das bedeutet: 

Der Hausbauvertrag kann -ohne Verlust der Förderung- vor der Antragstellung der Förderung nur noch abgeschlossen werden, wenn im Vertrag vereinbart ist, dass der Hausbauvertrag gegenstandslos wird, wenn die Förderung abgelehnt wird oder dass der Vertrag erst dann rechtswirksam werden soll, wenn die Förderung bewilligt wird (sog. auflösende oder aufschiebende Bedingungen). 

 

Mit freundlichen Grüßen

Helmuth Mienert

Rechtsanwalt

 

Vorlagen für Verträge finden Sie auf unserer Seite für Bauvertragsrecht.

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