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Baurechtliche Betrachtung zur Umsatzsteueränderung zum 01.07.2020 - Stand 12. Juni 2020

15.06.2020

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturförderung sollen die Nachfrage erhöhen. Für Bauunternehmen und Handwerker bringen sie aber auch Probleme mit sich und zwar sowohl bei der Senkung zum 1.7.2020 als auch bei der Erhöhung, die zum 1.1.2021 wirksam werden wird. Der Unternehmer sollte durch Hinweise an seine Kunden und durch die Gestaltung seiner Verträge reagieren.

 

Achtung: Die nachfolgenden Hinweise basieren auf der Rechtslage, die bei der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 galt. Es wird in Kürze ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur Anwendung der neuen Regelung erwartet. Dieses Schreiben sollte unbedingt beachtet werden.

 

Für das Verständnis der Auswirkungen dieser Umsatzsteueränderungen ist es wichtig, den Vertragstyp (Kaufvertrag oder Bauwerkvertrag) zu beachten. Die Höhe der an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer bestimmt sich nämlich nach dem Zeitpunkt des Leistungsaustausches (Geld gegen Kaufgegenstand oder Bau- beziehungsweise Planungsleistung). Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel über Baustoffe ist das regelmäßig der Zeitpunkt der Abholung durch den Kunden oder der Lieferung an den Kunden. Bei Planungs- oder Bauleistungen findet nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Leistungsaustausch erst sehr viel später bei der rechtsgeschäftlichen Abnahme statt. Orientieren kann man sich hier am Leistungszeitraum, der in der Rechnung anzugeben ist. Beispiele: wird ein am 15. Mai 2020 bestelltes Sanitärobjekt am 15.7.2020 geliefert, so gilt der niedrigeren Steuersatz von 16 %. Auf das Datum der Bestellung oder der Rechnung kommt es nicht an. Wird ein Hausbauvertrag am 15.7.2020 geschlossen, das Gebäude aber erst am 15.1.2021 fertiggestellt und abgenommen, so gilt wieder der höheren Steuersatz von 19 % und zwar für den gesamten vereinbarten Preis. Das gilt auch dann, wenn zuvor Abschlagsrechnungen mit reduzierter Mehrwertsteuer gestellt wurden. Auf das Datum des Vertrages kommt es nicht an.

 

  1. Hinweise an den Kunden

 

Sie sollten Kunden, die einen Bauwerkvertrag abschließen wollen, darauf hinweisen, dass sie von der Steuersenkung nur dann profitieren, wenn der Leistungsaustausch im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und 31.12.2020 abgeschlossen wird. Das dürfte bei einem im Herbst diesen Jahres abgeschlossen Bauvertrag über ein Einfamilienhaus aller Voraussicht nach nicht mehr der Fall sein können. Die Kunden sollten sich also auf den höheren Steuersatz einstellen. Bei Abschlagsrechnungen im Zeitraum der Ermäßigung darf zwar zunächst nur der reduzierte Satz berechnet werden. Sie sollten in die Rechnung aber den Hinweis aufnehmen, dass auf den Nettobetrag voraussichtlich im Zuge der Schlussrechnung im neuen Jahr Umsatzsteuer nachberechnet werden muss, da sich der anzuwendenden Steuersatz nach dem Zeitpunkt der Abnahme richten wird.

 

Bei einer Bau- oder Planungsleistung, die schon vor dem 1.7.2020 begonnen und teilweise abgerechnet wurde und vor dem 1.1.2020 abgenommen wird, fällt der reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % auf die gesamte Bauleistung an. Hier ist eine Vorsteuerberichtigung beim Finanzamt für die zuvor mit dem erhöhten Umsatzsteuersatz berechneten Abschlagsrechnungen zu beantragen. Die vom Kunden auf Abschlagsrechnungen zu viel entrichtete Mehrwertsteuer ist ihm zu erstatten.

 

  1. Vertragsgestaltung

 

Bei neuen Verträgen, die zwischen dem 1. Juli und 31.12.2020 abgeschlossen werden kommt es aus der Sicht des Kunden zu einer Preiserhöhung, wenn die Abnahme erst in 2021 stattfindet. Eine solche Preiserhöhung kann aber nicht ohne weiteres durch eine Preisgleitklausel vereinbart werden. Aus  Verbraucherschutzgründen sind vertragliche Regelungen, die eine am Mehrwertsteuersatz orientierte Preiserhöhung vorsehen, nach § 309 Nr. 1 BGB unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erhöhung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss greifen soll. Der Unternehmer geht hier das Risiko ein, die erhöhte Mehrwertsteuer selbst tragen zu müssen.

 

Es empfiehlt sich deshalb, in den Vertrag eine Regelung zum Zeitpunkt der Fertigstellung aufzunehmen, die deutlich macht, ob der Leistungsaustausch vor oder nach dem 31.12.2020 abgeschlossen sein wird. Ist die Fertigstellung erst für 2021 vereinbart, sollte auch ein Preis unter Berücksichtigung des höheren Mehrwertsteuersatzes von 19 % vereinbart werden. In Verträge, die eine Fertigstellung vor dem 1.1.2021 vorsehen, sollte vorsorglich folgende Regelung aufgenommen werden:

 

„Der vereinbarte Preis enthält Mehrwertsteuer in Höhe von 16 %. Der Preis erhöht sich um 3 % des Nettobetrages, wenn die Lieferung (Kaufvertrag) oder die Abnahme der Bau- oder Planungsleistung mehr als vier Monate nach dem heutigen Vertragsschluss erfolgt und zu diesem Zeitpunkt ein gesetzlicher Mehrwertsteuersatz von 19 % gilt.“

 

Praxis-Tipp: Neue Kunden können von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz leichter profitieren, wenn die Bauleistung aufgeteilt wird. Dazu sollten wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistungen wie etwa die Errichtung einer Bodenplatte, einer Garage eines Rohbaus oder der Außenanlagen mit gesondertem Entgelt und gesonderter Abnahme vereinbart worden werden. Die noch vor Jahresende abgeschlossenen Leistungen können mit 16 % Mehrwertsteuer berechnet werden.

 

Mehr unter www.boergers.com
Ihr Ralf Heuer

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